Tradition und Fortschritt verbinden

7. Legitimation: Ein neues Portfolio der Sozialen Sicherheit 7.1 Klare Aufgabenverteilung und negative Einkommenssteuer 7.2 Einbeziehung aller Einkommen 7.3 Gleiche und gerechte Behandlung aller Bürger 6. Schaubild: Legitimation In den vorangegangenen Kapiteln wurden Reformvorschläge entwickelt. In diesem Kapitel geht es um ihre möglichen Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen, außerdem werden ihre Vorteile geschildert und begründet. Dabei wird dieses Kapitel 6 zu einem Spiegelbild von Kapitel 2, indem hier gezeigt wird, wie mit den Vorschlägen aus Kapitel 4 und 5 Probleme gelöst werden, die im Kapitel 2 genannt wurden.
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7.1 Klare Aufgabenverteilung und negative Einkommenssteuer

Eine klare Aufgabenverteilung und die negative Einkommenssteuer beseitigen die
institutionellen Probleme und führen zu  Bürokratieabbau, Transparenz, Effizienz und Effektivität. Im Einzelnen wird erreicht:

1. eine konsistente Zielsetzung innerhalb eines jeden sozialen Sicherheitssystems und ein komplementärer Aufbau der 5 Säulen der sozialen Sicherheit;
2. eine transparente Aufgabenstellung und eindeutige Zuständigkeiten, sowohl zwischen Individuum und Staat sowie zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen;
3. eine Verlagerung und Konzentration der distributiven Politik auf nationaler Ebene, weil viele Kommunen überfordert sind, und auf europäischer Ebene eine Umverteilung weder effizient noch überhaupt legitimiert ist. EU-Ebene bleibt und wird immer wichtiger bei der regulativen Politik in diesem Bereich;
4. Transparenz der Distributionspolitik,  keine Interessenkollisionen zwischen verschiedenen Trägern;
5. Übersichtlichkeit: Nur eine Behörde, das Finanzamt,  verteilt öffentliche Gelder. Weiterhin ergibt sich eine überschaubare Zahl von Unterstützungsleistungen;
6. geringe Verwaltungskosten.

7.2 Einbeziehung aller Einkommen

Die Einbeziehung aller Einkommen kann den Faktor Arbeit entlasten und die Unabhängigkeit der sozialen Sicherungssysteme  von dem volatilen wirtschaftliche Umfeld und dem gesellschaftlichen Wandel gewährleisten. Dadurch wird verhindert, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass Wegbrechen der Einnahmen verhindern. Im Einzelnen können folgende Wirkungen entstehen:

1. Die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit wird durch die Senkung der Kosten für den Faktor Arbeit und die Stabilisierung der Nachfrage in diesem Wirtschaftsbereich zunehmen. Der Sozialstaat und die mit ihm verbundenen Wachstumschancen bleiben erhalten und werden gestärkt;
2. Die technologische Entwicklungen wirken sich nicht aus, da das System nicht mehr  so essentiell vom Faktor Arbeit abhängt;
3. Der Strukturwandel kann bei einem solchen System keine zerstörerischen Ausmaße annehmen;
4. Es entsteht eine relative Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen;
5. Die Bevölkerungsalterung kann durch eine bessere Berücksichtigung und Förderung der Familie nur langfristig geändert werden. Kapitaldeckung und Kapitalbildung nehmen den Druck weg, ebenso die bürger- bzw. zivilgesellschaftlichen Aktivitäten;
6. Sowohl die hohe Belastung des Faktors Arbeit als auch die Beschäftigung außerhalb der Sozialversicherungssysteme wird abnehmen;
7. Die Basis der Einnahmen weitet sich, indem alle Einkommen einbezogen werden.
8. Die Pluralisierung individueller Lebenslagen und Lebensverläufe wird abgefedert, ebenso die Flexibilisierung im Arbeitsleben;
9. Die elastische Arbeitsnachfrage und die Veränderung von Erwerbsbiographien wirken sich nicht mehr negativ auf die sozialen Sicherungssysteme aus;
10. Es kommt zu einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung, die winner-take-all-Gesellschaft verliert ihre Bedeutung;
11. Mit Hilfe einer negativen Einkommenssteuer kann dem Einkommensausfall aufgrund von diskontinuierlicher, atypischer, prekärer Arbeitsverhältnisse und Scheinselbständigkeit schnell und effektiv abgeholfen werden;
12. Die Einbeziehung aller Einkommensarten ermöglicht weiterhin eine gute soziale Absicherung.

Die Kollektivierung der Risiken und eine Privatisierung der Chancen unter neuen Bedingungen werden auch weiterhin möglich bleiben.

6.3 Gleiche und gerechte Behandlung aller Bürger

Die Einbeziehung und Gleichbehandlung aller in die sozialen Systemen beseitigt die derzeitigen Ungerechtigkeiten und führt zu mehr  Akzeptanz und zu einer besseren Legitimation. Konkret führt es u folgenden positiven Wirkungen:

1. Es gibt keine Leistungsüberschneidungen und Leistungslücken;
2. Die einseitige Belastung des Faktors Arbeit und damit die Benachteiligung von Menschen, die nur auf das Arbeitsgeld angewiesen sind, wird vermieden, da alle Einkünfte berücksichtigt werden;
3. Es ergibt sich eine gerechte Lastenverteilung,  die Ausbeutung der Familie mit Kindern entfällt;
4. Das demographische Gleichgewicht kann schneller wieder hergestellt werden, ein Leben auf Kosten zukünftiger Generationen kann aufgrund des Kapitaldeckungsverfahren in der Rentenversicherung nicht mehr stattfinden;
5. Ein moral-hazard-Verhalten ist aufgrund der Transparenz kaum mehr möglich.
6. Eine gerechte Solidarität wird möglich, Armut NACH Transferleistungen fällt nicht mehr an, und es kommt auch nicht mehr zu einer Umverteilung von unten nach oben;
7. Die Chancengleichheit und Gleichbehandlung aller verhindert die Bevorzugung von etablierten  Interessengruppen;
8. Ein Leistungsmissbrauch ist kaum mehr möglich, und eine zu hohe Unterstützung für arbeitsfähige Personen wird es nicht mehr geben. Ein Abstand zum Arbeitseinkommen ist vorhanden;
9. Es findet keine soziale Segregation statt, sondern eine Inklusion aller Menschen in die soziale Sicherheit.

Ergebnis: Weiterentwicklung des deutschen Sozialmodells bewirkt einen Staatsabbau aber keinen Sozialabbau. Der sozialpolitische Blockadeknoten kann auch im deutschen Modell überwunden werden, eine Übernahme weder des alpinen, angelsächsischen, alpinen oder skandinavischen Modells ist nicht notwendig.

Staats- statt Sozialabbau ist das Motto der hier vorgestellten Reformen  für die Soziale Sicherheit in Deutschland. Klare Aufgabenteilung zwischen den fünf Säulen der sozialen Sicherheit (Beveridge-, Bismarck- sowie der drei privaten Säulen), Einkommens- statt Lohnzentrierte Sozialversicherungen,  negative Einkommenssteuer statt bürokratischer Auswuchs sind weitere Handlungsstrategien der hier vorgestellten Reformen. Fürsorge und Vorsorge, sowie Effizienz und Gleichbehandlung werden in Einklang gebracht. Mit einem fünf Säulen Modell kann Sicherheit im Wandel besser gestaltet werden.

1. Wirtschaft: Finanzierungsprobleme werden beseitigt, dadurch dass auf der Ausgabenseite weniger Kosten anfallen (geringere Verwaltungskosten, weniger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für arbeitsfähige Personen, keine indirekte Umverteilung mittels Steuervergünstigungen). Auf der Einnahmenseite wird die Basis durch die Einbeziehung aller Einkommen erweitert. Hinzu kommen noch weitere Effizienzgewinne. Dieses System trägt nicht nur in Zeiten der Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung, sondern ist "wetterfest".
2. Moral/Recht: Gleichbehandlung aller sowie eine gerechte Lastenverteilung und gerechte Umverteilung
3. Politik: bessere Akzeptanz, Zunahme der Legitimation/Zustimmung, gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit und politischen Stabilität
4. Kultur: Beide Kulturen, der Solidarität und der Selbständigkeit, bleiben erhalten und werden nicht gegeneinander ausgespielt. Die Qualität der sozialen Sicherheit wird erweitert.

Copyright: Johann Lauer Impressum Haftungsausschluss Projekt: soziale-sicherheit.de Quelle: soziale-sicherheit.de/legitimation.htm Jegliche Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, bedarf der Zustimmung des Autors. No part of this publication may be reproduced or transmitted without permission from the author.