Tradition und Fortschritt verbinden
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Schaubilder: Soziale Sicherheit
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1. Beveridge-Säule |
Die Beveridge-Säule, nach dem englischen Sozialpolitiker William
Beveridge benannt, ist die Weiterführung des Almosen- und
Wohltätigkeitsgedankens hin zu sozialen Rechten. Sie wird aus Steuermitteln
(Angaben für 2001)
finanziert und besteht in Deutschland aus:
- Entschädigungsleistungen 6,1 Mrd. € (Soziale
Entschädigung, Lastenausgleich, Wiedergutmachung);
- Förder- und
Fürsorgesystemen 54,4 Mrd. € (seit 2003 Grundsicherung bzw. seit
2005 Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II),
Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kinder-, Erziehungs-
und Wohnungsgeld, Ausbildungs- und Vermögensbildungsförderung);
- Rentenversicherung mit 79 Mrd. €,d.h.
79
Mrd. € wurde für die Subventionierung bzw. Unterstützung von Nicht-Bedürftigen
ausgegeben im Vergleich zu 78,1 Mrd. € für Bedürftige,
insgesamt 157,2 Mrd € aus Steuermitteln.
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2. Bismarck-Säule |
Das Sozialversicherungssystem finanziert sich überwiegend
aus
(Zwangs)Beiträgen und dient der
Absicherung allgemeiner Lebensrisiken (Armut und Krankheit). 2003 wurden im
deutschen Sozialversicherungssystem Leistungen
im Wert von ca. 500 Mrd. € erbracht, darunter:
- In der Rentenversicherung für Arbeiter waren es
120 Mrd. €,
- Rentenversicherung für Angestellte 117,3
Mrd. €.
- Die knappschaftliche (Bergleute) Rentenversicherung
kam auf 14,9 Mrd. €.
- Krankenversicherung lagen die Leistungen bei
144,2 Mrd. €,
- Pflegeversicherung wurden 17,4 Mrd. €
ausgegeben,
- Unfallversicherung hatte Ausgaben in Höhe von
11,5 Mrd. €.
- Unter der Position Arbeitsförderung verbucht
die amtliche Statistik 73,8 Mrd. €.
- Sondersysteme: Die Alterssicherung für
Landwirte kostete 3,3 Mrd. €, und die
Versorgungswerke kamen auf 2,5 Mrd. €.
- In die Leistungssysteme des öffentlichen Dienstes
flossen für Pensionen 35,8 Mrd. €, für
Familienzuschläge 7 Mrd. € und für die Beihilfe
9,9 Mrd. €.
Die Höhe der erreichten Ansprüche richtet sich
hierbei nach dem Äquivalenzprinzip: Wer mehr einbezahlt hat, bekommt
auch mehr ausbezahlt.
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3. Private Vorsorgesäule |
Die Private Vorsorgesäule
setzt sich zusammen aus freiwilligen Beiträgen und besteht aus
(Zahlenangaben von 2003):
- privaten Versicherungen Brutto-Beiträge von insgesamt 153,5 Mrd. €
(Lebensversicherungen 67,2 Mrd. €, für Pensions- und Sterbekassen 3,3 Mrd. €, für Krankenversicherungen
24,7 Mrd. €, für Schaden- und Unfallversicherungen 58,1 Mrd. €). Die Kapitaleinlagen im
Versicherungsbereich beliefen sich in diesem Jahr auf insgesamt 892,8
Mrd. €, für Lebensversicherungen 609,3 Mrd. €, für Pensions-
und Sterbekassen 77 Mrd. €, für Krankenversicherungen 97,8 Mrd. €, für
Schaden- und Unfallversicherungen 108,6 Mrd. €.
- privaten Spareinlagen ohne Bauspareinlagen
600,3 Mrd.
€;
- private Vermögen (Aktien, Immobilien, Wertgegenstände etc.).
|
4. Bürger- bzw.
zivilgesellschaftliche Säule |
Die bürger- bzw. zivilgesellschaftliche Säule enthält die in der Regel
ehrenamtlich
erbrachten Leistungen von:
- Vereinen (594.277 im Jahr 2005), An erster Stelle stehen dabei die
Sportvereine, gefolgt von Vereinen zur Freizeitgestaltung und
Heimatpflege. Auch wenn diese Gruppen nicht in erster Linie einen sozialen
Zweck verfolgen, so erfüllen sie doch immer eine wichtige soziale
Funktion;
- Stiftungen, ca. 13000 im Jahr 2005, 31 % mit Schwerpunkt im
sozialen Bereich (Soziale Dienste, Jugend- und Altenhilfe, Wohlfahrtswesen
und andere mildtätige Zwecke);
- Andere: nicht eingetragene Vereine, Klubs, gGmbH (gemeinützige
Unternehmungen), Genossenschaften. Aber auch Gewerkschaften und Parteien
erfüllen soziale Aufgaben.
Es liegt keine quantitative Erfassung der
ehrenamtlichen Arbeit von Millionen Menschen vor, die sich im sozialen Bereich engagieren.
|
5. Familiensäule |
Die Familien-Säule enthält die in der Regel
unbezahlten Leistungen, die von Familienmitgliedern erbracht werden. Die Leistungen der
Familie werden von den einen auf mehr als die Hälfte des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt (Franz Xaver Kaufmann), von anderen
(Carsten Stahmer, Ingo Mecke, Inge Herrchen) auf ca. 11,5 Prozent des BIP.
Das waren für das Jahr 2001 zwischen 228 und 990 Mrd. €. Diese Unterschiede
ergeben sich dadurch, dass die unbezahlte Arbeit bzw. Zeit unterschiedlich
hoch angesetzt und auch bewertet wird. |
Quellen: Statistisches
Bundesamt, Materialband zum Sozialbudget, eigene Berechnungen |
2.1 Institutionelle Probleme
bedingen:
- Bürokratisierung
- Intransparenz
- Ineffizienz
- Ineffektivität
- teils endogene, teils exogene Probleme
|
- Gegensätzliche Ziele innerhalb ein und
desselben sozialen Sicherheitssystems;
- Keine klaren Aufgabenteilung und Zuständigkeiten:
Unterschiedliche Institutionen sind für unterschiedliche soziale Risiken
und Personenkreise zuständig. Verschiebebahnhof zwischen erstens wischen
Individuum und Staat, zweitens verschiedenen sozialen Systemen sowie
drittens zwischen Kommunen, Ländern und Bund;
- Europäisierung und
Globalisierung: Politikverflechtungsfalle (Scharpf) - semisouveräner Staat; (Leibfried/Pierson),
keine klare Aufgabenverteilung der unterschiedlichen staatlichen Ebenen;
- Intransparenz einer diskretionären, (keiner regelgebundenen)
Redistributionspolitik, Interessenkollisionen zwischen den
verschiedenen Trägern;
- Unübersichtlichkeit: 38 Behörden und Ämter der
Sozialbürokratie, 155 Varianten direkt gewährter Zuschüsse,
Steuernachlässe nicht eingerechnet;
- hohe Verwaltungskosten.
|
2.2 Sozioökonomischer Kontext, volatiles wirtschaftliche Umfeld sowie
gesellschaftlicher Wandel führt zu:
- Belastung des Faktors Arbeit
- Wegbrechen der Einnahmen
- exogene Probleme |
- Europäischer und internationaler Wettbewerb-
Verlust an Steuereinnahmen und Ausfall von Steuern -
Globalisierungsfalle (Seeleib-Kaiser).
- technologische Entwicklung
- Strukturwandel
- konjunkturelle Schwankungen
- Bevölkerungsalterung
- hohe Belastung des Faktors
Arbeit führt zu Arbeitsbeschäftigung außerhalb der
Sozialversicherungssysteme.
- Einseitige Belastung des Faktors Arbeit,
andere Einkommensarten bleiben in der Regel unberücksichtigt, geringe Einnahmen durch Konzentration auf den
Lohn.
- Pluralisierung individueller Lebenslagen und
Lebensverläufen.
- elastische Arbeitsnachfrage, Veränderung von Erwerbsbiographien.
- Entwicklung der Einkommensverteilung -
winner-take-all-Gesellschaft (Frank, Robert H./Cook, Philip J.)
- Prekariat: diskontinuierliche, atypische, prekäre
Arbeitsverhältnisse - Abnahme der Normalarbeitverhältnisse,
Scheinselbständigkeit, Soziale Frage im 21. Jahrhundert: Feudale Klassenstruktur innerhalb
der Beschäftigten.
Flexibilisierung, Heterogenisierung und Entgrenzung
- Grenzen der Monetarisierung in der
Wissensökonomie
|
2.3 Ungerechtigkeiten
führen zu:
- mangelnde Akzeptanz
- schwindende Legitimation
- endogene Probleme
|
- Ungerechtigkeiten hinsichtlich der
Umverteilungswirkung: Leistungsüberschneidungen
als auch Leistungslücken, Armutsfalle, Besserstellung von Bedürftigen innerhalb
der Krankenversicherung und der Rentenversicherung (Grundsicherung für über
65jährige).
- einseitige Belastung des Arbeitseinkommens, andere Einkünfte werden kaum
berücksichtigt.
- keine gerechte Lastenverteilung, die Sozialversicherungssysteme
tragen
neben dem Steuersystem zur Ausbeutung der Familie bei - Kinder als
Armutsgrund. Kinderlose mit normalen Arbeitsverhältnis werden bevorzugt
und Eltern mit Kinder sowie Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverhältnissen sind die Verlierer
im System.
- demographisches Gleichgewicht zerstört,
Leben auf Kosten zukünftiger Generationen, Umlageverfahren und
unterschiedliches wirtschaftliche Umfeld führen zur Benachteiligung von
zukünftigen Generationen.
- begünstigt moral-hazard-Verhalten.
- inverse Solidarität, Armut steigt NACH Transferleistungen,
Umverteilung von unten nach oben. Nur 26,35 % der Umverteilung erreicht
die tatsächlich Bedürftigen, 65,78 % der Umverteilung geht von der linken in
die rechte Tasche, teilweise führt gerade diese Umverteilung von unten nach
oben und zu einer Benachteiligung der Familien mit Kindern
- Führt zu Bevorzugung von etablierten
Interessengruppen. Zu hohe Subventionierung von
bestimmten Gruppen (arbeitsfähige Personen und Rentner). Rentner werden, obwohl es
Altersarmut kaum mehr gibt, nicht genügend an den Gesundheitskosten
beteiligt. Strukturelle Benachteiligung von nicht bzw.
schwach organisierten und wenig konfliktfähigen Gruppen gegenüber etablierten
Interessengruppen. Spitzenverdiener nicht in der Krankenversicherung.
- Leistungsmissbrauch und zu hohe
Unterstützung für arbeitsfähige Personen (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe),
Abstand zu Arbeitseinkommen ist oft nicht gegeben.
- soziale Segregation steigt: Exklusion von
immer mehr Menschen aus der sozialen Sicherheit.
|
2.4 Ergebnis:
- sozialpolitische Blockadeknoten
|
- Wirtschaft: steigende
Finanzierungsprobleme,
Schönwettersystem für Zeiten der Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung
- Moral/Recht: Ungerechtigkeiten nehmen zu
- Politik: bröckelnde Legitimation/Zustimmung,
Gefährdung der gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit und politischen
Stabilität
- Kultur: Handlungsmaximen (Leitlinien, Ziele und Prinzipien) werden verletzt.
|
Forderung
konsistente und komplementäre Weiterentwicklung des deutschen
Sozialmodells |
Der sozialpolitische Blockadeknoten kann nicht durch punktuelle Änderungen,
wie es nun schon seit Jahrzehnten gemacht wird. Als moderner gordischer Knoten kann er nicht entwirrt, sondern nur
zerschnitten werden. Eine konsistente und komplementäre Weiterentwicklung des
deutschen Sozialmodells und nicht eine Systemänderung sollte auf der
Tagesordnung stehen. |
ausführliche
Beschreibung vgl. Problemstellung:
Sozialpolitische Blockadeknoten
Lösungsvorschläge vgl. Schaubild 6: Legitimation:
Staatsabbau ohne Sozialabbau |
Reformmöglichkeiten |
3.1
Philosophisch-normative Entwürfe (gedachtes Utopia) |
Rechts |
|
|
|
Egalitaristen Garantismus |
3.2 Konkrete
Vorbilder (konkretes Utopia) |
Angelsächsische Modell:
Großbritannien, USA, Neuseeland |
Neoliberale |
Alpine Modell: Schweiz (Österreich) |
Opielka, Borchert |
Skandinavische Modell |
|
nachhaltiger
Sozialstaat |
Sicherung der Kohäsion der Gesellschaft |
3. 3 Die Potentiale des
deutschen Modells |
Modell D |
Sozialpolitiker aus CDU/CSU/SPD, |
3.4 Pfadabhängige
Weiterentwicklung |
|
|
4. Schaubild:
Ethisch-moralischer Kompass:
Politische Handlungsmaximen der sozialen Sicherheit |
|
Handlungsmaximen: Neue Balance zwischen
Solidarität und Eigenverantwortung. Konsistente und komplementäre
Weiterentwicklung des deutschen
Sozialmodells. |
Handlungsmaximen im weiteren Sinne
Nachhaltige und langfristige Finanzierung
sozialstaatlicher Sicherungsziele, Generationengerechtigkeit,
Geschlechtergerechtigkeit, Entlastung des Faktors Arbeit, Verbreiterung der
Finanzierungsbasis, Gewährleistung der Mobilität und Freizügigkeit von
Personen, Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit, die Abfederung von
Ungleichheit durch die Erfahrung von Solidarität sowie Kohäsion der
Gesellschaft. |
-
Gerechtigkeit
-
Gleichheit
-
Brüderlichkeit
|
-
Fairness
-
Anerkennung
-
Integration etc.
|
Handlungsmaximen (Leitlinien, Ziele und Prinzipien) im engeren Sinne,
sachbereichspezifische, konkretisierbare Normen für die Soziale Sicherheit |
Postulat |
Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes,
Artikel 20 und 28 GG |
Komplementäre Modelle |
Kultur der Solidarität
|
Kultur der Selbständigkeit |
Anthropologische Konstanten |
Altruismus |
Egoismus |
Gesellschaftsmodell |
nachsorgende Sozialstaat |
vorsorgende Sozialstaat |
1. Leitlinien |
- Caritas,
- christliche Nächstenliebe,
- Hilfe,
- Solidarität..
|
- Eigenverantwortung,
- Eigeninitiative,
- Eigenleistung,
- Selbsthilfe,
- Selbständigkeit.
|
2. Ziele |
Fürsorge |
Vorsorge |
Armutsbekämpfung ex post
|
Armutsvermeidung ex ante |
Sicherung der
materiellen Existenz
(Grundsicherung, Existenzsicherung) und der Kohäsion der Gesellschaft |
Lebensstandardsicherung |
relative Gleichheit |
Chancengleichheit ex ante |
soziale Teilhabe |
nachhaltiger
Sozialstaat, Partizipation Produktivitätsentwicklung |
medizinische Versorgung |
3. (Gestaltungs)Prinzipien:
Haftungsfragen |
Subsidiaritätsprinzip |
Solidar- bzw. Umverteilungsprinzip |
Versicherungsprinzip |
Finalprinzip,
gleiches wird gleich behandelt |
Kausalprinzip, individuelle
Behandlung, je
nach Schaden und Vorsorge |
Bedarfsprinzip |
Leistungs- bzw. Äquivalenzprinzip |
Umlageverfahren
|
Kapitaldeckungsverfahren |
Konsistente und komplementäre
Weiterentwicklung der fünf Säulen des deutschen
Sozialmodells. |
1. Beveridge-Säule
gesetzliche,
verpflichtende Kollektivlösung |
4. Bürger-
bzw.
zivilgesellschaftliche
Säule private, freiwillige Kollektivlösung |
2. Bismarck-Säule
gesetzliche,
verpflichtende Kollektivlösung |
3. Private Vorsorgesäule
private, freiwillige Kollektivlösung |
5. Familien-Säule |
5. Schaubild: Handlungsstrategien.
Effizienter und gerechter Umbau der Sozialen Sicherheit in Deutschland:
Staatsabbau statt Sozialabbau |
|
Handlungsmaximen |
Zuständige Institutionen |
Beitrags- bzw. Leistungshöhe |
Personenkreis |
Finanzierungsform |
1.
Beveridge-Säule
Leitbilder (Staatszweck, Gemeinwohl).
Kultur der Solidarität: Caritas, christliche Nächstenliebe, Hilfe, Solidarität, Sozialstaatspostulat.
Ziele: Fürsorge, Armutsbekämpfung
ex post, Sicherung der materiellen Existenz (Grundsicherung,
Existenzsicherung/
Mindestsicherung) , relative Gleichheit
Sicherung der materiellen Existenz und der Kohäsion der Gesellschaft,
medizinische Versorgung.
Gestaltungsprinzipien: Subsidiaritätsprinzip,
Solidar- bzw. Umverteilungsprinzip
Finalprinzip, Bedarfsprinzip,
Umlageverfahren.
|
Grundsicherung und Grundrente,
darin sollten alle derzeitigen Entschädigungs- (Soziale
Entschädigung, Lastenausgleich, Wiedergutmachung), sowie Förder- und
Fürsorgesysteme (Sozial- und Jugendhilfe, Kinder-, Erziehungs- und
Wohnungsgeld, Ausbildungs- und Vermögensbildungsförderung) eingehen.
Zuständig Finanzämter mittels negativer
Einkommenssteuer
Integration der Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe in die Grundsicherung
|
Standardisierte Leistungen:
Die Grundsicherung sollte ca. 600 € betragen.
Gleicher Betrag für alle (Alleinstehende, Ehepaare und Kinder), es sollte
nicht wie jetzt eine Staffelung geben (vgl.
Tabelle 9 Existenzminima).
Die Empfänger von Grundsicherung II
sollten 15 Stunden pro Woche bzw. 60 pro Monat bei einem Verein Ihrer
Wahl gemeinnützige Arbeit leisten. Wer dies nicht will, kann im Niedriglohnsektor
arbeiten und bis zu
7426 € jährlich,
618 € monatlich (derzeitiger steuerlicher Freibetrag)
verdienen, er sollte weder Pflichtversicherungsbeiträge noch Steuern zahlen.
Grundrente: 434 € monatlich. 80 Mrd. €
Steuergelder, 15,4 Millionen Menschen über 65 Jahre. |
Alle
Bedürftige erhalten bei
Arbeitslosigkeit, Armut, Behinderung, Krankheit und Pflege
gesetzlich garantierte Hilfeleistungen, obligatorische
Staatsleistungen. Grundsicherung I: Bedürftige Personen, die
entweder arbeitsunfähig sind
("erwerbsunfähig BSHG bzw. "voll erwerbsgemindert" GSiG)
oder Eltern mit minderjährigen Kindern (ein Partner nach Wahl)
oder in Aus-, Berufs- oder Weiterbildung (Schüler,Studenten, Umschulungen für Arbeitslose)
sind.
Grundsicherung II: Arbeitsfähige und bedürftige
Personen |
Umlageverfahren
Steueraufkommen
|
Pflegeleistungen.
Bundesministerium für Arbeit erstattet diese
Kosten den Krankenkassen.
|
wie derzeit üblich:
drei Pflegestufen |
Pflegefälle |
2.
Bismarck-Säule
Leitbilder. Kultur der
Selbständigkeit: Eigenverantwortung,
Eigeninitiative, Eigenleistung, Selbsthilfe, Selbständigkeit.
Ziele: Chancengleichheit ex ante, Lebensstandardsicherung,
Armutsvermeidung, nachhaltiger Sozialstaat,
soziale Teilhabe, Partizipation Produktivitätsentwicklung
Gestaltungsprinzipien:
Subsidiaritätsprinzip,
Versicherungsprinzip
Kausalprinzip, individuelle Behandlung, je nach Schaden und Vorsorge, Leistungs- bzw.
Äquivalenzprinzip
Kapitaldeckungsverfahren.
Jeder ist verpflichtet bzw. soll in die
Lage versetzt werden, sofern er kann (d.h. dann, wenn er Einkommen erzielt), für sich selber zu sorgen und Vorsorge zu treffen.
Pflichtversicherung
|
Rentenversicherung
Zuständig für die Kapitaldeckende Rente sollten private Unternehmen
sein (Pensionsfonds, -kassen,
Direktversicherungen) mit staatlichen Auflagen,
damit das Unternehmen nicht Pleite geht und die Rente mit einer Rendite
von mindestens 3,5 % auch ausbezahlt wird.
Für die Umlagefinanzierte Rente sollten die Finanzämter
zuständig sein.
|
Der Pflichtteil sollte einmal
10 % aller
Einkommensarten betragen (nicht nur wie jetzt des Lohns), bis zu einer
Obergrenze (vgl. Tabelle 8 Rechengrößen).
|
Jeder, der Einkommen erzielt, vom
18. bis 65. Lebensjahr, sofern die Einkünfte den steuerlichen Freibetrag
überschreiten (vgl.
Tabelle 9 Existenzminima).
Einführung der Grundrente für alle, nicht nur für
Bedürftige. |
Mischsystem: Kapitaldeckung
und Umlageverfahren.
|
Krankenversicherung
freie Kassenwahl.
Umwandlung der gesetzlichen Krankenkassen in private
Kassen. Für Bedürftige zahlt der Staat einen Pauschalbetrag. |
Der Pflichtteil sollte 14 % aller
Einkommensarten betragen (nicht nur wie jetzt des Lohns)
bis zu einer Obergrenze (vgl. Tabelle 8 Rechengrößen).
|
Ab dem 18. Lebensjahr, sofern
die Einkünfte den steuerlichen Freibetrag überschreiten (vgl.
Tabelle 9 Existenzminima). |
Arbeitslosenversicherung
Leistungen: Arbeitslosengeld, Umschulungen,
Vermittlung
|
Der Pflichtteil sollte 6,5 % aller
Einkommensarten betragen (nicht nur wie jetzt des Lohns)
bis zu einer Obergrenze ((vgl. Tabelle 8 Rechengrößen).
|
Jeder vom
18. bis 65. Lebensjahr, der Einkommen erzielt, sofern die Einkünfte den steuerlichen Freibetrag
überschreiten (vgl.
Tabelle 9 Existenzminima). |
3. Private Vorsorge Säule
Leitbilder. Kultur der Selbständigkeit: Eigenverantwortung,
Eigeninitiative, Eigenleistung, Selbsthilfe, Selbständigkeit.
Ziele: Lebensstandardsicherung,
Armutsvermeidung. Gestaltungsprinzipien:
Versicherungsprinzip
Kausalprinzip, Leistungs- bzw.
Äquivalenzprinzip
Kapitaldeckungsverfahren. |
private Unternehmen |
frei |
alle |
Eigenleistungen |
4. Bürger-
bzw. zivilgesellschaftliche
Säule
Leitbilder: Kultur der Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit, menschen-
würdiges Miteinander
Ziele: Caritas und Selbsthilfe, Eigeninitiative und Eigenleistung
Gestaltungsprinzipien:
Ergänzung des Marktes und Staates,
Aufgaben, die sich in der Regel einer Monetarisierung und Verrechtlichung entziehen. |
Stiftungen
Vereine
VerbändeStaat und Markt gehören zur Systemwelt,
die Zivilgesellschaft zur Lebenswelt. |
frei
Kann-Leistungen |
alle |
Eigenleistungen:
Nachbarschaftshilfe
Ehrenamt
Spenden,
Erbschaften |
5. Familien-Säule |
Familie |
frei |
alle |
Eigenleistungen |
vgl. Handlungsmaximen: Neue
Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität
|
5.
Familien-Säule |
private Fürsorge |
Familie |
frei |
4. Bürger- bzw.
zivilgesellschaftliche Säule |
Zivilgesellschaft |
frei |
3. Private
Vorsorge Säule |
private Vorsorge |
- Betriebsrenten
- Lebensversicherungen
- Aktien
- Sparbücher
- Immobilien
- anderes Vermögen
|
frei |
2. Bismarck-Säule
|
staatliche, gesetzliche
Vorsorge |
gesetzliche
Rente |
10 % des Einkommens oberhalb des
Existenzminimums |
1. Beveridge-Säule
|
staatliche, gesetzliche
Fürsorge |
Grundrente |
80 Mrd. € Bundeszuschuss Rente,15,4
Millionen Menschen über 65 Jahre, pro Kopf würde dann schätzungsweise ein
Betrag von 434 € / Monat |
7.
Schaubild: Legitimation - Sicherheit im Wandel: Staatsabbau ohne
Sozialabbau
|
|
7.1
Eine klare Aufgabenverteilung und die negative
Einkommenssteuer beseitigen die
institutionellen Probleme und führen zu:
- Bürokratieabbau,
- Transparenz,
- Effizienz und
- Effektivität.
|
- einer konsistenten Zielsetzung innerhalb eines jeden sozialen Sicherheitssysteme
und einem komplementären Aufbau der 5 Säulen der sozialen Sicherheit;
- einer transparenten Aufgabenstellung und eindeutigen Zuständigkeiten, sowohl zwischen
Individuum und Staat sowie zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen;
- einer Verlagerung und Konzentrierung der
distributiven Politik auf nationaler Ebene, weil viele Kommunen überfordert
sind und auf europäischer Ebene eine Umverteilung weder effizient noch
überhaupt legitimiert ist. EU-Ebene bleibt und wird immer wichtiger bei der
regulativen Politik in diesem Bereich;
- Transparenz der Distributionspolitik, keine Interessenkollisionen zwischen
verschiedenen Trägern;
- Übersichtlichkeit: Nur eine Behörde, das Finanzamt,
verteilt öffentliche Gelder. Weiterhin zu einer überschaubaren Zahl von
Unterstützungsleistungen;
- geringe Verwaltungskosten.
|
7.2 Einbeziehung aller Einkommen kann die Entlastung des
Faktors Arbeit und die Unabhängigkeit der sozialen
Sicherungssysteme von dem volatilen wirtschaftliche Umfeld und dem
gesellschaftlichen Wandel gewährleisten und damit folgendes verhindern:
- Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland,
- Wegbrechen der Einnahmen.
|
- europäische und internationale Wettbewerb
wird durch die Senkung des Faktors Arbeit und die Stabilisierung der
Nachfrage in diesem Wirtschaftsbereich zunehmen. Sozialstaat und die damit
verbundenen Wachstumschancen bleiben erhalten und werden verstärkt.
- technologische Entwicklungen wirken sich nicht
aus, da das System nicht mehr so essentiell vom Faktor Arbeit abhängt;
- Strukturwandel kann bei einem solchen System
keine zerstörerischen Ausmaße annehmen
- relativ unabhängig von konjunkturellen Schwankungen;
- Bevölkerungsalterung kann durch eine bessere
Berücksichtigung und Förderung der Familie nur langfristig geändert werden.
Kapitaldeckung und Kapitalbildung nimmt den Druck weg, desgleichen die
bürger- bzw. zivilgesellschaftlichen Aktivitäten;
- hohe Belastung des Faktors Arbeit als auch die
Arbeitsbeschäftigung außerhalb der Sozialversicherungssysteme wird
abnehmen;
- Ausweitung der Einnahmen durch Einbeziehung aller
Einkommen;
- Pluralisierung individueller Lebenslagen und
Lebensverläufen und auch eine Flexibilisierung wird abgefedert;
- elastische Arbeitsnachfrage, Veränderung von
Erwerbsbiographien wirken nicht mehr negativ auf die sozialen
Sicherungssysteme;
- Entwicklung der Einkommensverteilung -
winner-take-all-Gesellschaft;
-
Mit Hilfe einer negativen einkommensteuer kann der
Einkommensausfall aufgrund von diskontinuierliche, atypische,
prekäre Arbeitsverhältnisse und Scheinselbständigkeit schnell und effektiv
abgeholfen werden;
-
die Einbeziehung aller Einkommensarten ermöglicht weiterhin
eine gute soziale Absicherung.
Die Kollektivierung der Risiken und eine Privatisierung der
Chancen unter neuen Bedingungen wird auch weiterhin möglich bleiben. |
7.3
Gleiche und gerechte Behandlung aller Bürger.
Die Einbeziehung und Gleichbehandlung aller in den sozialen Systemen beseitigt die derzeitigen Ungerechtigkeiten
und führt zu:
|
- keine Leistungsüberschneidungen
und Leistungslücken;
- einseitige Belastung des Faktors Arbeit und damit die
Benachteiligung von Menschen, die nur auf das Arbeitsgeld angewiesen sind, wird
vermieden, da alle Einkünfte berücksichtigt werden;
- gerechte Lastenverteilung, Ausbeutung der
Familie mit Kindern entfällt;
- demographisches Gleichgewicht kann schneller wieder
hergestellt werden, Leben auf Kosten zukünftiger Generationen kann
aufgrund des Kapitaldeckungsverfahren in der Rentenversicherung nicht mehr
stattfinden;
- moral-hazard-Verhalten ist aufgrund der Transparenz
nicht mehr möglich;
- gerechte Solidarität wird möglich, Armut fällt NACH
Transferleistungen und Umverteilung von unten nach oben entfallen ebenso;
- Chancengleichheit und Gleichbehandlung aller
verhindert die Bevorzugung von etablierten Interessengruppen;
- Leistungsmissbrauch kaum mehr möglich und zu hohe
Unterstützung für arbeitsfähige Personen nicht mehr gegeben, Abstand zu
Arbeitseinkommen ist vorhanden;
- keine soziale Segregation, Inklusion aller Menschen
in die soziale Sicherheit.
|
7.4 Ergebnis:
Weiterentwicklung des deutschen Sozialmodells bewirkt einen Staatsabbau aber keinen Sozialabbau.
Der sozialpolitische Blockadeknoten kann auch im deutschen Modell überwunden
werden, eine Übernahme weder des alpinen, angelsächsischen, alpinen oder
skandinavischen Modells ist nicht notwendig. |
Staats- statt Sozialabbau ist das Motto der hier vorgestellten
Reformen für die Soziale Sicherheit in Deutschland. Klare Aufgabenteilung zwischen den drei Säulen der sozialen
Sicherheit (Beveridge-, Bismarck- sowie der drei privaten Säulen),
Einkommens- statt Lohnzentrierte Sozialversicherungen,
negative Einkommenssteuer statt bürokratischer Auswuchs sind
weitere Handlungsstrategien der hier vorgestellten
Reformen. Fürsorge und Vorsorge, sowie Effizienz
und Gleichbehandlung werden in Einklang gebracht. Mit einem 5 Säulen Modell kann
Sicherheit im Wandel besser gestaltet werden.
- Wirtschaft: Finanzierungsprobleme werden beseitigt,
dadurch dass auf der Ausgabenseite weniger Kosten anfallen
(geringere Verwaltungskosten, weniger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
für arbeitsfähige Personen, keine indirekte Umverteilung mittels
Steuervergünstigungen). Auf der Einnahmenseite wird die Basis durch
die Einbeziehung aller Einkommen erweitert. Hinzu kommen noch weitere
Effizienzgewinne. Dieses System trägt nicht nur in Zeiten der
Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung, sondern ist "wetterfest";
- Moral/Recht: Gleichbehandlung aller sowie eine gerechte
Lastenverteilung und Umverteilung
- Politik: bessere Akzeptanz, Zunahme der Legitimation/Zustimmung,
gesellschaftlichen; Integrationsfähigkeit und politischen
Stabilität;
- Kultur: Balance zwischen Kultur der Solidarität und der
Selbständigkeit und die soziale Qualität bleibt erhalten.
|
Problemstellung vgl.
2. Schaubild: Zusammensetzung des sozialpolitischen Blockadeknotens.
ausführliche
Beschreibung vgl. 7. Kapitel: Legitimation -
Staatsabbau ohne Sozialabbau
|
8. Schaubild: Gliederung
methodische Ansätze einer praktischen Politikwissenschaft am
Beispiel der sozialen Sicherheit
|
|
Gliederung: Soziale
Sicherheit in Deutschland. Reformvorschläge |
Methodische Vorgehensweise |
1. Kapitel: Die fünf Säulen des
deutschen Sozialsystems
1.1 Die Beveridge-Säule
1.2 Bismarck-Säule
1.3 Die private Vorsorgesäule
1.4 Die bürger- bzw. zivilgesellschaftliche Säule
1.5 Die Familien-Säule
Zuerst werden die fünf
Säulen des deutschen Sozialmodells beschrieben Die Beschreibung sollte
aber nur insoweit vorgenommen werden, als dies für die Beschreibung der
Probleme notwendig ist. |
1. Synoptischer
Ansatz:
Problembeschreibung: Keine
umfassende Beschreibung der sozialen Sicherheit wird angestrebt, sondern
eine Problemorientierte Reduktion von Komplexität steht im
Vordergrund. Erkenntnisleitendes Interesse ist die Bewältigung der
Herausforderungen. Dabei wird eine Synopse der Probleme erstellt. |
2. Kapitel: Sozialpolitischer
Blockadeknoten
2.1 Institutionelle Probleme
2.2 Mangelnde Reaktionsfähigkeit auf die Veränderungen in Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft
2.3 Ungerechtigkeiten
Zur Diagnose tritt eine gründliche Ursachenforschung hinzu
(Problemerklärung): Nach den fünf Säulen und ihrer Funktionsweise rücken die
Strukturprobleme der sozialen Sicherheit in den Mittelpunkt. Sie werden
erklärt und beschrieben, außerdem ihre Auswirkungen prognostiziert. Dabei
ist eine Reduktion von Komplexität sinnvoll, damit die relevanten Probleme
überhaupt identifiziert werden können. |
Problemerklärung, Diagnose, Ursachenforschung:
Hier werden
die Strukturprobleme der sozialen Sicherheit beschrieben, erklärt
und deren Auswirkungen prognostiziert. Dabei kann auf eine kaum noch
überschaubare Zahl von wissenschaftlichen Analysen und Darstellungen von
involvierten Institutionen zurückgegriffen werden. Dabei ist eine
Reduktion von Komplexität notwendig, damit die relevanten
Probleme erstens identifiziert, zweitens beschrieben und
erklärt sowie drittens deren zukünftige Wirkungen vorausgesagt
werden.
|
3. Kapitel: Revolution oder
Evolution?
3.1 Sozialabbau und Individualisierung der Lebensrisiken
3.2 Ersetzung der sozialen Sicherheit im engeren Sinne durch soziale
Sicherheit im weiteren Sinne
3.2.1 Bildungspolitik, bzw. aktivierende Sozialpolitik
3.2.2 Wirtschafts- Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
3.2.3 Arbeitsmarktpolitik
3.2.4 Tarifpolitik
3.3 Normative Modelle
3.4 Konkrete Vorbilder (konkretes Utopia)
3.4.1 Das skandinavische Modell
3.4.2 Das Schweizer Modell
3.4.3 Das angelsächsische Modell
3.4.4 Eigenschaften des deutschen Sozialmodells: Kontinuität, Stabilität und
Strukturkonstanz, andererseits Flexibilität, Dynamik und Wandel
3.5 Evolution statt Revolution |
2. Pragmatischer
Ansatz:
Vorhandene
Problemlösungsvorschläge Reformalternativen diskutieren
Eigenschaften des deutschen Sozialmodells herausarbeiten
An alternativen Sozialmodellen wird untersucht, ob sie einen
Vorbildcharakter haben könnten. Vor ihrem Hintergrund werden die
Eigenschaften des deutschen Modells herausgearbeitet, und es zeigt sich,
dass dieses Sozialmodell ein großes Potential besitzt, zukunftssicher
weiterentwickelt zu werden.
Konsistente und komplementäre Weiterentwicklung des deutschen Sozialmodells
wird als adäquate Strategie identifiziert. |
4. Kapitel: Handlungsmaximen.
Neue Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Vorschläge zu
einer konsistenten und komplementären Weiterentwicklung
4.1 Die Kultur der Solidarität
4.1.1 Leitlinien
4.1.2 Ziele
4.1.3 Gestaltungsprinzipien
4.2 Die Kultur der Selbständigkeit
2.2.1 Leitlinien
4.2.2 Ziele
4.2.3 Gestaltungsprinzipien
4.3 Konsistenz
4.4 Komplementarität |
3.
Normativer (ethisch-moralischer) Ansatz
Normative
Problemlösungsvorschläge
Werte bzw. Handlungsmaximen (er)finden, begründen, entscheiden und
Haftung übernahmenHandlungsmaximen
(Leitlinien, Normen, Prinzipien, Werte und Ziele), die eingehalten oder
erreicht werden sollen, werden formuliert und begründet. Sie sollen eingehalten oder erreicht werden, um
dem System der sozialen Sicherheit einen stabilen normativen Rahmen zu
geben. Dazu werden die Handlungsmaximen des deutschen Sozialmodells
rekonstruiert und Vorschläge für eine konsistente und komplementäre
Weiterentwicklung vorgebracht. |
5. Kapitel:
Handlungsstrategien, Handlungsinstrumente, Handlungsanweisungen bzw. -entscheidungen
5.1 Reformen der Beveridge-Säule
5.1.1 Grundsicherung für Nicht-Erwerbsfähige (GS I)
5.1.2 Grundsicherung für Erwerbsfähige (GS II)
5.1.3 Grundrente für Bürger im gesetzlichen Rentenalter
5.1.4 Leistungshöhe
5.1.5 Negative Einkommenssteuer
5.1.6 Das Ergebnis dieser Reformen
5.2 Reform der Bismarck-Säule
5.2.1 Rentenversicherung
5.2.2 Kranken- und Pflegeversicherung
5.2.3 Pflegeversicherung
5.2.4 Arbeitslosenversicherung
5.3 Stärkung der privaten Vorsorgesäule 10
5.4 Stärkung der bürger- bzw. zivilgesellschaftlichen Säule
5.5 Stärkung der Familiensäule
5.6 Fazit: Die Risiken "Armut" und "Krankheit" durch ein Portfolio vielfältiger
Handlungsstrategien und -instrumente sichern
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4.
Technisch-instrumenteller Ansatz Technisch-instrumentelle
Problemlösungsvorschläge Sozialtechnologie (Weber, Popper)
Handlungsstrategien,
Handlungsinstrumente
Handlungsanweisungen bzw. -entscheidungen
Zu einer Diagnose gehört immer eine Therapie: In diesem Sinne werden
technische Problemlösungsvorschläge entwickelt, die als Sozialtechnologie
verstanden werden können. Es handelt sich um Handlungsstrategien,
Handlungsinstrumente und Handlungsanweisungen, mit denen in der Praxis
erreicht wird, was durch die Handlungsmaximen vorgezeichnet wurde. Diese
technischen Problemlösungsvorschläge werden hier vorgestellt und in das
5-Säulen-Modell eingeordnet.
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6. Legitimation des Vorschlags:
Staats- statt Sozialabbau
6.1 Negative Einkommenssteuer und klare Aufgabenverteilung verhindern
institutionelle Probleme (Bürokratisierung, Ineffizienz, Ineffektivität und
Intransparenz).
6.2 Einbeziehung aller Einkommen, Entlastung des Faktors Arbeit,
Unabhängigkeit der sozialen Sicherungssysteme von dem volatilen
wirtschaftliche Umfeld und gesellschaftlichen Entwicklungen
6.3 Einbeziehung und Gleichbehandlung aller in den sozialen Systemen
beseitigt die derzeitigen Ungerechtigkeiten und führt zu Akzeptanz und
Legitimation des Sozialstaates
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Vorteile der Reformvorschläge,
Spiegelbild 2. KapitelLegitimation: Die möglichen
Auswirkungen in den unterschiedlichen Bereichen werden geschildert und die
Vorteile dieser Reformvorschläge begründet. Dies ist ein
Spiegelbild zu Kapitel 2, dadurch dass hier gezeigt werden soll, dass mit
den in den Kapiteln 4 und 5 gemachten Vorschlägen die dort aufgeführten
Probleme gelöst werden.
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